Allgemeine Geschäftsbedingungen

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„facilioo" bezeichnet im Folgenden den nachfolgend dargestellten Dienst (inklusive sämtlicher Applikationen und Anwendungen) und/oder den Betreiber des Dienstes, die facilioo GmbH.

Der Dienst facilioo wird über Webseiten im Internet (z.B. facilioo.de) sowie unter verschiedenen Subdomains, in Form mobiler Applikationen („Apps“) und insbesondere gebrandeter Apps für Hausverwaltungen (Kundenapps), Webservices und eingebundene Inhalte, wie z.B. Formulare auf Kundenwebseiten, als Software-as-a-Service erbracht. Alle von facilioo angebotenen Webseiten, Subdomains, mobile Applikationen und Webservices werden im Folgenden insgesamt "facilioo-Apps" genannt.

Zu den Applikationen und Anwendungen des Dienstes facilioo gehört insbesondere die Verwaltungsoberfläche (im Folgenden „Anwendung" oder „Applikation“ genannt), welche den Nutzern als solche kostenlos angeboten wird.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der facilioo GmbH, unabhängig davon, über welche der facilioo-Apps der Nutzer Leistungen von facilioo in Anspruch nimmt.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Folgenden „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit der facilioo GmbH, Kurfürstendamm 90, 10709 Berlin. Weitere Kontaktdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der facilioo GmbH, können dem Impressum unter https://www.facilioo.de entnommen werden.

1. Vertragsgegenstand

1.1 facilioo ist ein Dienst, der über das Internet zugänglich gemacht wird. Der Internetzugang, der für die Nutzung von facilioo benötigt wird, ist nicht Gegenstand der Leistungen von facilioo.

1.2 facilioo verfolgt den Zweck, durch eine Vielfalt unterschiedlicher Applikationen zur Verbesserung und Vereinfachung der Verwaltung von Immobilienobjekten und deren Instandhaltung und Instandsetzung beizutragen.

1.3 Zur Erreichung des unter 1.2 genannten Zweckes werden durch facilioo Applikationen bereitgestellt, welche es dem Nutzer ermöglichen, mit verschiedenen Bau-Unternehmen, im Folgenden „Gewerke“ genannt, Verwaltungsinstanzen von Immobilieneigentümern, Immobilieneigentümern sowie Bewohnern der jeweiligen Immobilie in Kontakt zu treten und untereinander zu interagieren.

1.4 Insbesondere möchte facilioo dem Nutzer neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen, ihm erleichtern, gemeinsame, geschäftlich relevante Vorgänge zu verknüpfen, den Informationsaustausch zwischen allen Nutzern von facilioo zu fördern und die Dokumentation von Prozessen zu vereinfachen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt facilioo dem Nutzer unter anderem auf Basis eingegebener Daten von Nutzern bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion der Nutzer innerhalb der Anwendung.

1.5 facilioo „Nutzerprofil“ ist Teil der meisten Anwendungen des Dienstes facilioo. Die im Rahmen des Nutzerprofils vom Nutzer erstellte (Unternehmens-)Profilseite und dessen Inhalte, stellen die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des Dienstes facilioo, auf den facilioo-Apps und in den Applikationen des Dienstes handelt und dargestellt wird. Für die Nutzung von facilioo ist ein für alle Nutzer sichtbares Nutzerprofil erforderlich. Es sind lediglich einzelne Applikationen des Dienstes facilioo nutzbar, bei denen das Nutzerprofil nicht sichtbar ist. Es ist in jedem Fall eine Registrierung für den Dienst facilioo erforderlich.

1.6 facilioo bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den facilioo-Apps und mit anderen Nutzern und gegebenenfalls Dritten in Echtzeit zu interagieren und Informationen austauschen bzw. diese zu übermitteln. Der Nutzer entscheidet stets für sich, welche Daten er teilen möchte. facilioo nimmt auf diesen Freigabeprozesse keinen Einfluss und ist somit auch nicht in der Verpflichtung, Einwilligungen von verwendeten Datenbeständen einzuholen. facilioo bietet lediglich die technische Möglichkeit, für die Weitergabe von Daten an Dritte, wie z.B. Baufirmen, Makler, Hausmeister und sonstige externe Prozessbeteiligte. Ferner hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit Freigaben zu beenden und geteilte Inhalte zu löschen.

1.7 Ein Nutzer, der sich für facilioo registriert, erwirbt zunächst eine kostenlose, zeitlich begrenzte Mitgliedschaft.

1.8 Ein Nutzer, der als Auftragnehmer von einem facilioo Kunden angelegt wurde und facilioo lediglich für zugewiesene Aufträge verwendet, erwirbt eine kostenlose, zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft. Wird facilioo auch für die Organisation eigener Prozesse verwendet, bei denen es sich nicht um beauftragte Maßnahmen eines facilioo Nutzers handelt, beispielsweise durch die Anlage von eigenen Vorgängen, Objekten, Einheiten, Mietern oder Baufirmen, endet diese kostenlose, zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft. Der Nutzer muss in diesem Fall vorher eindeutig zustimmen, dass seine kostenlose, zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft beendet und durch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft (siehe 1.9) ersetzt wird.

1.9 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine kostenlose Mitgliedschaft innerhalb des vertraglich festgehaltenen Zeitraums auf eine kostenpflichtige facilioo Mitgliedschaft umzustellen (die kostenpflichtige Mitgliedschaft von facilioo wird im Folgenden "Mitgliedschaft" genannt). Die Mitgliedschaft ist gegenüber der kostenlosen Mitgliedschaft eine zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft. Durch die Mitgliedschaft können je nach Abschluss zusätzliche oder erweiterte Funktionen erworben werden. Die kostenlose Mitgliedschaft ist auf die vertraglich geregelte Zeit befristet sofern und solange sich der Nutzer nicht für die Mitgliedschaft entscheidet oder facilioo nur als Dienstleister für einen vorhandenen facilioo Kunden verwendet.

1.10 Die Mitgliedschaft wird gemäß dem gebuchten Tarif abgerechnet. Sie können diese Informationen jederzeit im Menü unter Einstellungen > Unternehmen > Mitgliedschaft einsehen.

1.11 Kommt es durch die Nutzung von facilioo zur Kooperation zwischen Nutzern, gilt bei allen zukünftigen Beauftragungen zwischen den Nutzern der beauftragte Nutzer als von facilioo empfohlen. Ein Nutzer gilt des Weiteren dann durch facilioo empfohlen, sobald Informationen übermittelt wurden, welche die Identifikation des beauftragten Nutzers ermöglichen, unabhängig davon, ob der Nutzer den beauftragten Nutzer bereits kannte. In diesem Fall fällt eine Vermittlungsgebühr bei dem beauftragten Nutzer an. Die Höhe der Vermittlungsgebühr können jederzeit im Menü unter Einstellungen > Unternehmen > Mitgliedschaft eingesehen werden.

2. Nutzungsvoraussetzungen und Vertragsschluss

2.1 Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes facilioo nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von facilioo zwischen dem Nutzer und facilioo zu Stande. Bei dem Nutzerkonto handelt es sich um ein Nutzerprofil, welches innerhalb von facilioo für andere Nutzer sichtbar ist.

2.2 Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den facilioo-Apps angebotenen Applikationen stellt kein Angebot, sondern nur eine Möglichkeit zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss der Registration gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der facilioo-Anwendungen ab. facilioo nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und facilioo zustande. facilioo ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

2.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen von facilioo während der gesamten Vertragslaufzeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von facilioo im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich facilioo vor, die daraus für facilioo gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

2.4 Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Nutzer der Mitgliedschaft sichern ebenfalls zu, dass er in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Applikationen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird facilioo auf Anfrage die gemäß dieses Absatzes zugesicherten Angaben schriftlich und innerhalb von einer Woche nachweisen.

2.5 facilioo kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den facilioo-Apps registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. facilioo leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

2.6 Für den Erwerb einer facilioo-Mitgliedschaft ist eine Registrierung durch den Nutzer selbst oder durch den Kundensupport von facilioo erforderlich, bei der der Nutzer ein selbst zu vergebenes Passwort wählen muss.

2.7 Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten und nicht mit dritten zu teilen. facilioo wird das Passwort ebenfalls nicht an Dritte weitergeben und nur für den Anmeldevorgang benutzen. facilioo wird Nutzer – mit Ausnahme des Anmeldevorgangs – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen unaufgefordert zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum facilioo- Nutzerkonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.8 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten in keinem Fall gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

2.9 Der Nutzer gewährt gegenüber facilioo mit Einstellen oder Hochladen von Daten, Informationen oder anderen Inhalten unentgeltlich ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den vom Nutzer eingestellten und/oder hochgeladenen Daten wie Texten, Fotos, Bilder, Videos oder anderen Dokumenten oder Inhalten jedweder Art - auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Nutzer bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).

Ein Widerrufsrecht gegenüber facilioo gilt ebenfalls hinsichtlich solcher Verträge nicht, die nicht zwischen dem Nutzer und facilioo, sondern zwischen dem Nutzer und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass facilioo zum Zeitpunkt der Registrierung durch den Nutzer mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen wird.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und als Profil- oder Unternehmensbild im Nutzer- oder Unternehmensprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer oder das Unternehmenslogo klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den facilioo-Apps nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder Unternehmen ist nicht gestattet. Weiterhin ist der Nutzer dazu verpflichtet, bei der Nutzung von facilioo und der Inhalte auf den facilioo-Apps geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

Verwendung verleumderischer oder beleidigender Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, facilioo-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen
Verwendung missbräuchlicher, pornografischer, gewaltverherrlichender, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von missbräuchlichen, pornografischen, gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam
Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein oder
Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung
Verwendung von Bildern dritter Personen ohne dessen schriftliche Zustimmung (vgl. Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht)
Verwendung von Bildern dritter Personen, die sich in einer Wohnung oder einem "gegen Einblick besonders geschützten Raum" befinden, wenn dadurch deren "höchstpersönlicher Lebensbereich“ verletzt wird (vgl. §201a StGB)

4.2 Der Nutzer sichert zu, die belästigende Handlungen wie z.B. anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit) zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten.

4.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der facilioo-Apps. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von facilioo autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von facilioo erforderlich ist

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der facilioo-Apps oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen facilioo-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der facilioo-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese vorsätzlich übermäßig zu belasten.

4.4 facilioo ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Absätzen 4.1, 4.2 und 4.3 stehen. facilioo ist berechtigt, nach den Absätzen 4.1, 4.2 und 4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den facilioo-Apps zu entfernen.

5. Änderungen der Leistungen und der AGB

5.1 facilioo behält sich vor, die auf den facilioo-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 facilioo behält sich darüber hinaus vor, die auf den facilioo-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

(a) soweit facilioo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von facilioo angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert

(b) soweit facilioo damit einem gegen facilioo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt

(c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen

(d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist oder

(e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von facilioo stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Absätze dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

5.4 facilioo behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. facilioo wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. facilioo wird den Nutzer in der Benachrichtigung in jedem Fall auf sein Widerspruchsrecht und der Widerspruchsfrist hinweisen.

5.5 facilioo behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer

(c) soweit facilioo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert

(d) soweit facilioo damit einem gegen facilioo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt oder

(e) soweit facilioo zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

facilioo wird über Änderungen der AGB auf den facilioo Webseiten oder per E-Mail informieren.

5.6 In Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die einzeln oder hinzu gebucht werden, kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

5.7 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB unberührt.

6. Entgelte und Rechnungsstellung

ALLGEMEIN
6.1 Der Nutzer kann Rechnungen mittels (SEPA-)Überweisung begleichen. Wird eine Rechnung nicht bis zum angegebenen Zahlungsziel beglichen, trägt der Nutzer alle für facilioo daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

6.2 Es steht facilioo frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg (via E-Mail oder als Download) zu übermitteln.

6.3 facilioo behält sich vor, die Abrechnung ausschließlich in Euro zu erstellen. Ein Anspruch auf Abrechnung in der jeweiligen Landeswährung des Nutzers besteht nicht.

6.4 Die Provisionsentgelte und monatlich zu zahlenden Nutzungsgebühren für die Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.

6.5 facilioo behält sich vor, das Provisionsentgelt und die monatlich zu zahlende Nutzungsgebühr für die Mitgliedschaft zum Beginn eines neuen Vertrags- bzw. Verlängerungszeitraums angemessen zu erhöhen. In diesem Fall wird facilioo den Nutzer mindestens vier Wochen vor Ende des jeweils laufenden Nutzungszeitraums entsprechend informieren. Sollte der Nutzer mit einer solchen Entgelterhöhung nicht einverstanden sein, kann er der Entgelderhöhung binnen zwei Wochen per Brief oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch geht mit einer Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer einher, so dass die Mitgliedschaft mit Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums endet.

7. Laufzeit, Beendigung, Sanktionen

7.1 Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Applikationen oder facilioo-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

7.2 Der Nutzer und facilioo können die unentgeltliche, dreimonatige Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann facilioo bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und der auf den facilioo-Websites registrierten E-Mail-Adresse.

7.3 Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Nutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um den Zeitraum der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder facilioo gekündigt wird. Der Nutzer und facilioo können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf Nutzungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer oder facilioo wird facilioo alle Daten, Inhalte und Konten des Nutzers auf Wunsch unwiderruflich löschen, in jedem Fall jedoch dafür Sorge tragen, dass Daten unveränderlich gespeichert bleiben. Alle Funktionen der Mitgliedschaft werden in diesem Zusammenhang deaktiviert oder erheblich eingeschränkt. Ein Zugang zum Dienst der facilioo-Websites oder einzelner Applikationen wird in diesem Fall unverzüglich gesperrt oder eingeschränkt.

7.4 Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist für die kündigende Partei nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für facilioo insbesondere die folgenden:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer

7.5 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Absatz 7.4 kann facilioo unabhängig von einer Kündigung nach Absatz 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
Sperrung des Zugangs zum Dienst der facilioo-Websites oder einzelner Applikationen

8. Verantwortlichkeit für Inhalte und Verfügbarkeit

8.1 facilioo übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der facilioo- Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. facilioo gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr oder richtig sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

8.2 facilioo bietet dem Nutzer lediglich eine Software an und nimmt inhaltlich nicht an der Kommunikation zwischen den Nutzern teil. Sofern die Nutzer (z.B. Bauunternehmen oder Eigentümer) Verträge untereinander schließen, ist facilioo hieran nicht beteiligt und wird kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. facilioo haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

8.3 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der facilioo-Websites technisch nicht zu realisieren ist. facilioo strebt jedoch an, die facilioo-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von facilioo stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den facilioo-Websites führen.

9. Haftung von facilioo

9.1 facilioo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von facilioo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von facilioo beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von facilioo garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von facilioo. Des Weiteren haftet facilioo unbeschränkt für Schäden, die durch facilioo oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

9.2 Bei der grob fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet facilioo außer in den Fällen der Absätze 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

9.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetze erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von facilioo gegenüber den Nutzern. facilioo bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt facilioo auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

10.2 facilioo bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 facilioo kann Unterauftragnehmer einsetzen. facilioo bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch facilioo übernommen Pflichten.

11.2 facilioo ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

11.3 facilioo kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz der facilioo GmbH.

11.5 Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz der facilioo GmbH.

11.6 Es gilt deutsches Recht.